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Ägyptens verhängnisvolle Gewaltspirale

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Ägyptens verschärftes Vorgehen gegen die Muslimbrüder nicht länger haltbar

Während sich das Land auf ein Verfassungsreferendum nächste Woche vorbereitet, füllen sich die Straßen Kairos weiterhin mit Protestrufen von Anhängern der Muslimbruderschaft. Weitere Zusammenstöße zwischen Befürwortern und Gegnern der Muslimbrüder sind zu erwarten, da die Brüderschaft erneut zu Demonstrationen aufgerufen hat.  Die Ende Dezember getroffene Entscheidung, die Muslimbrüder zu einer terroristischen Organisation zu erklären, markiert eine weitere Eskalation im Feldzug der ägyptischen Behörden gegen die Gruppe. Sechs Monate nachdem die Armee den ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens abgesetzt hat, liegt es im Interesse der Übergangsregierung den Eindruck zu erwecken, dass das Land sich wieder auf dem Weg zur Demokratie befindet. Aber ist das wirklich der Fall? Und wie kann Europa Ägypten in den kommenden Monaten und Jahren auf diesem Weg helfen?

In einer neuen ECFR Memo - Egypt's unsustainable crackdown- argumentieren Anthony Dworkin und Hélène Michou, dass der Versuch der Behörden, die öffentliche Ordnung durch Repression wieder herzustellen, nicht gelingen wird. Ägypten kann nicht hoffen, eine stabile und demokratische politische Ordnung aufzubauen, solange die Regierung es darauf abzielt die Muslimbruderschaft als Organisation zu beseitigen, der Versuch wird nur zu mehr Gewalt und Chaos auf Ägyptens Straßen führen. Die EU muss diese Tatsache anerkennen und eine neue Politik gegenüber Ägypten auf dieser Basis formulieren.

Politische Dynamik in Ägypten und die Rolle der Muslimbruderschaft

• Ägypten bewegt sich nicht in Richtung Demokratie oder Stabilität. Stattdessen bleibt das Land unter der Kontrolle einer Armeeführung, die ein hartes Vorgehen gegen die Muslimbruderschaft angeordnet hat und jetzt anscheinend versucht, diese Organisation dauerhaft aus dem Atlas der politischen Landschaft des Landes zu streichen.

• Eine neue, umstrittene Verfassung wurde ausgearbeitet und wird in einem Referendum nächste Woche zur Wahl gestellt. Parlaments-und Präsidentschaftswahlen werden voraussichtlich noch in diesem Jahr folgen - aber die Unterdrückung von alternativen politischen Stimmen ist keine sinnvolle Lösung, um die tiefen politischen und gesellschaftlichen Spaltungen des Landes zu überwinden.

• Zwar gibt es Unklarheit darüber, welchen Weg Ägypten politisch einschlagen wird, klar ist jedoch, dass Ägyptens Sicherheitskräfte einen entscheidenden Einfluss auf die Zukunft des Landes haben. Vor dem Hintergrund der in der Gesellschaft weitverbreiteten Intoleranz gegenüber den Muslimbrüdern und der Macht staatsnaher öffentlicher Medien, ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass das harte Vorgehen gegen die Muslimbrüder nur von kurzer Dauer ist.

Eine langfristige Vision für die europäische Politik

• Europa muss Ägypten mit einer längerfristigen Perspektive betrachten und eine Reihe von politischen Richtlinien formulieren, welche es ermöglichen stabile, politische Rahmenbedingungen in Ägypten zu gewährleisten.

• Die EU sollte betonen, dass politische Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit nur möglich sind, wenn die ägyptischen Behörden einen anderen Kurs einschlagen, der eine politische Vision für die Integration der gesamten ägyptischen Gesellschaft beinhaltet.

• Die EU sollte das Bild der "Normalisierung", welches die Übergangsregierung gerne suggeriert, nicht akzeptieren und sollte eine Rückkehr zur Tagesordnung ablehnen, solange in Ägypten das Klima eines Sicherheitsstaates vorherrscht.

"It's tempting for the EU to accept Egyptian authorities' actions at face value, but they are not likely to lead to stable politics or an improvement in security. Instead, the EU should keep its focus on the steps that will ultimately be necessary for Egypt to move forward." Anthony Dworkin

"The EU is facing the considerable challenge of how best to support Egypt's transition without unconditionally endorsing the road map set out by the interim authorities. As dissenting voices are squeezed out of the political sphere, Egypt's political leadership must recognise that its future stability depends in large part on its ability to tackle structural causes of injustice and democratic deficits." Hélène Michou

“The stakes for the regime are high as the referendum has come to be seen as a test of the viability of the order established by the armed forces after they removed the elected Muslim Brotherhood president Mohammed Morsi last July” Andrew Hammond

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