The Lisbon Treaty makes the EU neither efficient nor democratic enough. But it was the best available deal under the outdated and foolish unanimity rule. A piece in German.

Der Vertrag von Lissabon ist nicht perfekt. Europa bräuchte weiter mehr Demokratie. Doch er ist das Beste, das mit dieser EU zu erreichen war.

Es war ein Marathonlauf, wie ihn die EU in ihrer Geschichte noch nicht erlebt hat. Seit die Staats- und Regierungschefs 1995 anerkannten, dass die Erweiterung der EU um die meisten Ostblockstaaten eine neue Reform ihrer Institutionen erforderlich machen würde, ringt Europa um seine Verfassung. Fast 15 Jahre Kampf, dessen Ausgang jetzt mit dem Lissabon-Vertrag die rechtliche Gestalt der Europäischen Union vermutlich für mindestens weitere 15 Jahre festschreiben wird.

Denn die Reformhelden und ihre Völker sind müde. Das ewige Hickhack über nur schwer verständliche, wenngleich wichtige Details der Machtverteilung zwischen Exekutive, Parlament und Judikative, zwischen europäischer und nationaler Ebene. Die konfusen Referendumskampagnen, bei denen das Schicksal des Vertrages sich entweder wie in Frankreich in heißen Debatten entschied, die auf inhaltlich falschen Voraussetzungen fußten, oder wie in Irland zunächst kaum Interesse weckte. Die wundersame Auferstehung des gemeuchelten Verfassungsvertrags in Gestalt des Vertrags von Lissabon. All das hat diese Generation von Europäern für lange Zeit immun gemacht gegen den Gedanken, sich abermals auf den steinigen Weg der Suche nach einem besseren Ehevertrag für die Staaten des Kontinents zu machen.

Lissabon bietet echte Chancen

Zwar schafft der Vertrag, mit dem die EU nun in ihre Zukunft startet, weder in puncto Effizienz der Exekutive noch hinsichtlich der Stärke der parlamentarischen Kontrolle wirklich befriedigende Lösungen. Noch mehr gilt das für die Klarheit der Verfassungsstruktur und die Kompetenzverteilung.

Aber er ist das Beste, was in einer EU zu haben war, in der jeder Mitgliedsstaat quasi jedem Fortschritt bei der Organisation der Gemeinschaft zustimmen muss - und in der ein realitätsentrückter Populist wie Vaclav Klaus die Macht hat, den gesamten Reformprozess im Alleingang zu stoppen.

Man sollte sich klarmachen, dass ein noch demokratischeres, noch besser organisiertes Europa nur dann möglich sein wird, wenn die lächerliche und lähmende Regel der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten gekippt wird - und das Mehrheitsprinzip akzeptiert wird, so wie es auch bei der Entstehung der USA Pate stand. Ohne die in den 1780ern hoch kontroverse Entscheidung für den Mehrheitsbeschluss der Bundesstaaten wären die Vereinigten Staaten vermutlich unvereint geblieben - ein Fakt, um den die US-Verfassungsväter sehr genau wussten. Auch wir werden in Europa eine wirklich gute Organisation unseres politischen Zusammenlebens erst dann hinbekommen, wenn wir politisch ähnlich vernünftig werden (und noch dazu das Bundesverfassungsgericht nicht mit Bewunderern britischer Europapolitik besetzen).

Teil 2:

Aber jetzt erst einmal Lissabon. Der Vertrag bietet eine echte Chance, das Europäische Parlament - schon jetzt sehr viel besser als der Lotterruf, der ihm aus den 80er-Jahren anhaftet - zu einer parlamentarischen Kammer zu entwickeln, in der mehr Macht zu mehr Substanz der parlamentarischen Arbeit führt. Wohl wird es das Problem der Parlamentarier bleiben, sich sowohl im eigenen Land wie über die Landesgrenzen hinaus irgendwie bekannt zu machen. Die Sprachenvielfalt bleibt ein Hemmnis. Hinderlich ist auch die Tatsache, dass die Wahlkreise in den meisten Ländern viel zu groß sind, als dass sich ein EU-Parlamentarier dort verankern könnte. Doch das Parlament, die europäische Bürgervertretung, gehört zu den Gewinnern von Lissabon. Nun muss man hoffen, dass ehrgeizige Abgeordnete den politischen Mut finden, mehr sein zu wollen als der Handlanger eines von wem auch immer definierten Nationalinteresses.

Die zweite große Neuerung ist die Schaffung einer EU-Spitzenvertretung in Gestalt eines zweieinhalb bis fünf Jahre amtierenden Präsidenten und eines fünf Jahre amtierenden Außenministers, ärgerlicherweise wegen der Briten Hoher Vertreter genannt. Sie sollen für Europa draußen in der Welt sprechen, indem sie den Vorsitz in Entscheidungsgremien verstetigen und die Effizienz der Arbeit verbessern. Bald wird über die Namen entschieden. Das Gerangel ist gewaltig, der Ausgang wie immer für Überraschungen gut. Es kann sein, dass zwischen diesen zwei Figuren, dem Kommissionspräsidenten und ambitionierten nationalen Politikprimadonnen ab kommendem Jahr ein gewaltiger Machtkonflikt ausbricht, der das Ziel unterminiert, die EU nach innen und außen besser dastehen zu lassen.

Rückzug aufs Nationale

Es kann so kommen, muss aber nicht - wenn nur die Posten klug besetzt werden und ihre Inhaber die Weisheit zu der Erkenntnis haben, dass ihre individuelle Stärke entscheidend davon abhängen wird, dass sie nicht in internen Machtkämpfen verschlissen wird. Wenn das Parlament sich weiter verbessert und Europa Gesichter bekommt, die jeder halbwegs interessierte Bürger im Gedächtnis behalten kann und die nicht für Streit stehen, dann, ja dann wird der Vertrag von Lissabon tatsächlich eine neue und bessere Ära der europäischen Politik eröffnen.

Kaum zu glauben, aber es gab eine Zeit, ganze sechseinhalb Jahre ist sie her, da erzeugte die Einigung des europäischen Konvents für den Verfassungsvertrag so etwas wie gute Stimmung, nicht nur in Brüssel, sondern bei vielen Bürgern mit mittlerem Interesse an der EU.

Wie viel Zeit ist seit 2003 vergangen! In Deutschland diagnostizieren fremde Besucher heute einen Rückzug aufs Nationale, der von vielen Deutschen als Normalisierung empfunden wird, im europäischen Kräftekonzert aber bedeutet, dass der beste und führungsstärkste Spieler auszufallen droht, weil er genauso lustlos mitdribbelt wie die anderen. Das wäre schlimm, denn wir brauchen den europäischen Mannschaftserfolg weiter. Im Zeitalter der demografischen Giganten wird sonst selbst aus einem 80-Millionen-Land wie Deutschland ein gefährdeter regionaler Produktionsstandort.

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