Wie kann man Russland im VN-Sicherheitsrat Paroli bieten?

Die UNO-Blase zum Platzen bringen:

über den Umgang mit Russland im Sicherheitsrat

Laut einem neuen ECFR-Policy Brief muss Europa die richtigen Lehren aus den Verhandlungen mit dem Iran ziehen und Deutschlands Rolle im VN-Sicherheitsrat stärken. Denn nur so kann der russischen Blockadetaktik in diesem Gremium Paroli geboten werden.

In „Die UNO-Blase zum Platzen bringen: über den Umgang mit Russland im Sicherheitsrat“ hält der ECFR-Policy Fellow Richard Gowan fest, dass die EU-Mitgliedstaaten und die USA politisch stark auf die VN gebaut haben. Gleichzeitig hätten jedoch Russland aktiv und China passiv VN-Maßnahmen zu wichtigen Problemen im Sicherheitsrat behindert.

Gowan stellt klar, dass die EU und die USA nach wie vor im UN-Konzert mitspielen sollten. Als Beweis führt er Erfolge in einigen kleineren Themenbereich und die VN als Forum zum Austausch mit Russland und China an. Aber der Autor argumentiert auch, dass das Fehlen einer effektiven Strategie gegenüber Russland bedeutende UN-Interventionen zu wichtigen globalen Problemen verhindert hat.

Um diese Blockade des Sicherheitsrats zu durchbrechen, schlägt Gowan vor das Machtgleichgewicht innerhalb der Organisation demjenigen außerhalb der VN-Blase anzugleichen. Der wichtigste Schritt dafür wäre, die deutsche Rolle in den VN – wenn auch informell – zu stärken. Die E3+3-Verhandlungen mit dem Iran kann als Modell dienen, wie eine stärke Einbindung Deutschlands aussehen könnte. Ein solches Vorgehen würde außerdem Moskau und Peking signalisieren, dass diplomatische Spielchen auf VN-Ebene die Beziehung zu ihrem wichtigsten europäischen Partner gefährden können.

Richard Gowan, Autor von „Die UNO-Blase zum Platzen bringen: über den Umgang mit Russland im Sicherheitsrat“:

„Der VN-Sicherheitsrat erscheint heute nicht mehr als das geeignete Gremium, um Probleme mit Peking und Moskau zu lösen. Dies zeigen die vierjährigen Verhandlungen über Syrien, die häufig in Sackgassen endeten. Aber anstatt sich von den VN abzuwenden, habe die EU und die USA ihren Einsatz in der Organisation verdoppelt.“

„Das macht in vielerlei Hinsicht Sinn: Die Mitgliedstaaten der EU sind zunächst einmal instinktiv einem ‚effektiven Multilateralismus‘ verpflichtet und letztendlich zahlt sich der Weg über die VN häufig aus. Außerdem kann der UN-Sicherheitsrat als ein mögliches Forum für eine weitere Zusammenarbeit mit Moskau dienen“

„Trotzdem muss sich die EU darüber im Klaren sein, dass weitere Bemühungen ihre Interessen über die VN zu verfolgen Gefahr laufen nach hinten losgehen können. Europa muss daher sicherstellen, dass Russland in zukünftigen Krisen nicht den Verhandlungsverlauf bestimmen kann, wenn die UN als glaubwürdiges Forum zur Lösung globaler Sicherheitsbedrohungen erhalten bleiben soll.“

„Um einer „Russifizierung“ des Sicherheitsrats entgegen zu wirken, sollten die beiden ständigen europäischen Sicherheitsratsmitglieder, Frankreich und Großbritannien, stärker mit dem international gewichtigsten Mitgliedsland der EU – Deutschland – zusammenarbeiten. Eine solche Kooperation sollte auf dem Modell der E3+3-Verhandlungen mit dem Iran basieren.“

+++ Die englische Originalfassung dieses Artikels steht hier zur Verfügung +++