Mehr Schein als Sein – Wie Europa die Reformen in der Ukraine unterstützt

Wie steht es um die Reformen in der Ukraine? Und welche Unterstützung erhält Kiew aus Europa? Die führenden Unterstützer, die unentschlossenen Länder und die Bremser hat Gustav Gressel in einem neuen Bericht zugeordnet und analysiert.

Aus der Analyse Keeping up appearances: How Europe is supporting Ukraine’s transformation, geht hervor, dass die europäische Unterstützung für den ukrainischen Transformationsprozess sehr ungleich verteilt ist. Die meiste Hilfe erhält die Ukraine aus Deutschland, Großbritannien und den Mitgliedstaaten im Norden und Osten der EU. Doch dieser Beistand wird von der Untätigkeit sogenannter „Slacker“-Staaten untergegraben, zu denen Griechenland, Italien und Österreich zählen. So vergibt die EU die Chance, als einheitlicher politischer Akteur aufzutreten.

Zwei Jahre nach der Maidan-Revolution, hat die Ukraine einige Reformen auf den Weg gebracht, vor allem im Verteidigungsbereich, dem Bankenwesen oder dem Agrarsektor. Allerdings ist ein grundlegender Wandel in der Verwaltung und der Justiz bisher auf der Strecke geblieben, erläutert Gressel.

Europa trägt zum Teil eine Mitschuld an den schleppenden Reformfortschritten. Anstatt die diplomatischen Energien in den gescheiterten Friedensplan von Minsk zu stecken, hätte die EU und ihre Mitgliedstaaten mehr Druck auf den Reformprozess innerhalb der Ukraine ausüben sollen. Die EU muss ihre Versprechen zur Visafreiheit aufrechterhalten und sich besonders auf die Justizreform konzentrieren, meint Osteuropa-Experte Gressel.