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Kann die Republik Moldau auf Europa-Kurs bleiben?

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Im letzten Jahr trafen die russischen Sanktionen auf moldawischen Wein und die Unterstützung separatistischer Bewegungen in Transnistrien und Gagausien die kleine Republik schwer. Aber 2014 wird um einiges schlimmer. Nach der Ukraine will Russland auch noch die letzte „Erfolgsgeschichte“ der Östlichen Partnerschaft untergraben. Moskau scheint bereit, einiges an finanziellen Ressourcen und politischem Gewicht in die Waagschale zu legen, um Druck auf Moldau auszuüben. Wie kann die EU Moldau helfen, auf Europa-Kurs zu bleiben?

Im neuen ECFR policy memo untersucht Stansilav Secrieru die wichtigsten inneren und äußeren Risiken, die sich in Moldau abzeichnen, und fordert, dass die EU eine Reihe von Maßnahmen ergreifen muss, um Chisinau zu helfen, dem 2014 drohenden russischen Druck zu widerstehen.

Was wird Russland tun?

  • Russland könnte moldawische Gastarbeiter ausweisen. Das hätte spürbare  Auswirkungen auf die Budgets moldawischer Haushalte. Ein Ausfall der Überweisungen aus dem Ausland würde das nationale Wirtschaftswachstum deutlich schmälern.
  • Russland könnte moldawische landwirtschaftliche Produkte weiter mit Sanktionen belegen, beispielsweise mit einem totalen oder teilweisen Embargo auf frisches Gemüse und Obst. Moldaus Landwirtschaft erwirtschaftet 12 Prozent des BIP. Ein neues Embargo würde deshalb die Wirtschaft empfindlich treffen und Unzufriedenheit in der Bevölkerung schüren.
  • Russland ist weiterhin der alleinige Gasimporteur in Moldau und wird aller Wahrscheinlichkeit nach diese Position ausnutzen, um Druck auf die moldawische Regierung auszuüben.
  • Russland wird die Konflikte in Transnistrien und Gagausien nutzen, um Überreaktionen von moldawischer Seite zu provozieren. Es könnte außerdem versuchen, die Wahlen in Moldau in Richtung einer schwachen Regierungskoalition zu beeinflussen, um somit Moldaus europäische Anstrengungen zu schwächen.

Was kann die EU tun?

  • Die EU muss ihre Versprechungen erfüllen und die Visabeschränkungen im Sommer 2014 für alle Moldawier mit einem biometrischen Pass aufheben. Besonders in Deutschland ist dafür angesichts des traditionell wenig kooperativen Innenministeriums und des aktuellen Diskurses einer „Armutsmigration“ aus dem Osten einiges an Überzeugungsarbeit notwendig.
  • Die EU sollte ihr Augenmerk auf Transnistrien und Gagausien richten. Fast 70 Prozent der transnistrischen Exporte gehen nach Moldau oder in EU-Länder. Es wird Zeit, dass dieser Hebel genutzt wird, um Transnistrien von weiteren Provokationen abzubringen und in Richtung einer Teilnahme am Assoziierungsabkommen zu bewegen.
  •  Die EU sollte konterproduktive Stimmen im eigenen Lager zum Schweigen bringen. Eine Fortsetzung der jüngsten rumänischen Äußerungen über eine Wiedervereinigung mit Moldau könnte die Situation im Land weiter destabilisieren.
  • Die EU sollte auch überlegen, wie sie mit möglichen russischen Handelsembargos umgehen wird. Denkbar wäre eine Liberalisierung für moldawische Produkte noch vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens. Um Russlands Energiekarte zu entkräften, sollte die EU den Energiehandel zwischen Moldau, Rumänien und Ukraine fördern.

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