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Europäische Sicherheit und Verteidigung nach Brexit

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In der Außen- und Verteidigungspolitik sind pragmatische Lösungen nach dem Brexit erforderlich.

Es ist an der Zeit, eine neue Sicherheitspartnerschaft zwischen der EU und Großbritannien zu entwickeln, die Europas Sicherheit und Bedeutung in der Welt stärkt. Das fordert eine europäische Reflexionsgruppe unter Leitung von Marta Dassù, Wolfgang Ischinger, Pierre Vimont und Robert Cooper, die der ECFR initiiert hat. 

Diese Woche erörtern die europäischen Staats- und Regierungschefs im EU-27-Format die Übergangsregelungen für die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich nach dem Brexit. Der neue ECFR-Bericht "Keeping Europe safe after Brexit" (veröffentlicht am 20. März) argumentiert, dass auch im Bereich der innergemeinschaftlichen Sicherheit eine Übergangsfrist erforderlich sein wird, um sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit etwa zur Bekämpfung von Internetkriminalität oder für Polizeikopoperationen auch nach dem Austritt der Briten im März 2019 möglich bleibt. Die Verfasser des Berichts unterstützen daher die Idee eines Kooperationsvertrags im Bereich der inneren Sicherheit und Strafverfolgung. Gleichzeitig erfordert der Brexit aber auch flexible Regelungen zur Förderung der Sicherheitszusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Dynamik der Brexit-Verhandlungen darf nicht dazu führen, dass die Chancen für einen kreativen Deal zur Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sinken. 

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