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Die Europawahl 2019: Wie Anti-Europäer Europa zerstören wollen und was man dagegen tun kan

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Die Studie The 2019 European Elections: How anti-Europeans plan to wreck Europe and what can be done to stop it“ zeigt, dass antieuropäische Parteien etwa ein Drittel der Sitze im Europäischen Parlament gewinnen könnten. In dieser Größenordnung könnten sie die Parlamentsarbeit behindern, die Sicherheitspolitik Europas untergraben und in letzter Konsequenz die EU zerstören.  

  • Die Studie untersucht, wie antieuropäische Parteien das Europäische Parlament nach den Wahlen im Mai außer Gefecht setzen werden – und was dies für die Zukunft Europas bedeuten könnte.
  • Die Studie zeigt welche Politikbereiche die Anti-Europäer untergraben und zerstören könnten, darunter Handel, Sicherheit und Verteidigung.
  • Der ECFR kündigt an, dass er im Vorfeld und unmittelbar nach den Wahlen im Mai Umfragen in der gesamten EU durchführt, um herauszufinden, was die wichtigsten Konfliktpunkte der Parteien sind und welche Themen die Wählerinnen und Wähler in den jeweiligen EU-Mitgliedstaat umtreibt.

Die Studie ist die bisher umfassendste Bestandsaufnahme zur Auswirkung antieuropäischer Parteien auf die Europawahl im Mai. Gestützt auf Wahlprognosen und Analysen von Parteiprogrammen, Interviews mit politischen Entscheidern sowie Forschung des wissenschaftlichen Netzwerks des ECFR in allen EU-Mitgliedstaaten, illustrieren die Autoren, was in jedem der 27 europäischen Mitgliedstaaten auf dem Spiel steht. Der Bericht zeigt wie antieuropäische Parteien Einfluss auf Schlüsselfragen wie Handel, Sicherheit, Klimawandel und den EU-Haushalt nehmen könnten, wenn sie im Europäischen Parlament zusammenarbeiten. 

Die Autoren mahnen, dass die antieuropäischen Parteien trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten wahrscheinlich kooperieren werden, um die Zusammenarbeit in Europa zu untergraben und Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten zu verhindern, welche gegen europäische Grundwerte verstoßen.

Die Tragweite der anstehenden Europawahl ist enorm. Es steht nicht weniger als die Zukunft Europas auf dem Spiel – ein Europa, das als globale Macht in der Lage ist, seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Wohlstand zu steigern.

Der Bericht stellt fest, dass antieuropäische Europaabgeordnete

  • die Reaktion Europas auf die großen außenpolitischen Herausforderungen behindern könnten, indem sie auf die Beendigung der Sanktionen gegen Russland drängen, die NATO aushöhlen und nationale Antworten (statt einer europäischen Reaktion) auf die wirtschaftlichen Drohungen aus China und den USA fordern.
  • die Rechtsstaatlichkeit in Europa schwächen könnten, indem sie im Europäischen Parlament Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Mitgliedstaaten blockieren und die Fähigkeit Europas schwächen, Demokratie und Menschenrechte nach innen zu verteidigen.   
  • der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas Schaden zufügen könnten, indem sie die Aushandlung oder Ratifizierung von Freihandelsabkommen, wie einer Post-Brexit-Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich, behindern. Der Bericht prognostiziert, dass antieuropäische Parteien die Handelspolitik als wichtigstes Schlachtfeld ausrufen werden.
  • die Freizügigkeit in Europa gefährden könnten, indem sie sich für die Wiedereinführung strenger Kontrollen an den EU-Binnengrenzen als Antwort in der Migrationsdebatte einsetzen.
  • die weltweiten Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels behindern könnten, indem sie sich für den Rückzug ihres jeweiligen Landes und der EU als Ganzes aus multilateralen Vereinbarungen wie dem Pariser Klimaabkommen einsetzen.
  • die Zersetzung der EU von innen heraus vorantreiben: antieuropäische EU-Abgeordnete könnten die Zusammenarbeit bei den Haushaltsverhandlungen stören, die Ernennung von EU-Kommissaren blockieren und die Debatten um Referenden über die EU-Mitgliedschaft in ihren Ländern befeuern. Diese Lähmung der Institutionen wird das Argument der Reformierbarkeit der EU untergraben.
  • die politische Landschaft Europas verändern: Erfolge bei den Europawahlen könnten Nationalisten als Sprungbrett bei nationalen Wahlen dienen. Die schwerwiegendsten Auswirkungen könnten sich bei anstehenden Wahlen in Dänemark, Estland und der Slowakei zeigen. Hier könnten Nationalisten als Koalitionspartner an die Macht kommen, was wiederum die Arbeit des Europäischen Rates erschwert.  

In der Analyse der bevorstehenden Wahlkämpfe und der Strategien zur Bekämpfung von Anti-Europäern stellt der Bericht fest:

  • Pro-Europäer müssen die Debatten ausweiten und die realen Folgen der Politik antieuropäischer Parteien aufzeigen. Der Wahlkampf wird in den meisten Ländern von nationalen Themen beherrscht. Migrationspolitik wird lediglich ein Thema unter vielen in allen EU-Mitgliedsland sein, mit Ausnahme von Portugal, Irland und Litauen.
  • Die etablierten konservativen Parteien sollten sich nicht die Themen rechtsextremer Parteien aneignen, und Koalitionen mit diesen Parteien ausschließen. 
  • Etablierte Parteien sollte ihren Fokus auf die Sorgen der Wähler in den Bereichen Außenpolitik, Klima, Sicherheitspolitik, Verteidigung, Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt legen, Themen bei denen nationalistische Kräfte gespalten sind und weniger zur Debatte beitragen können. 

Diese Studie über die Folgen einer zunehmenden antieuropäischen Repräsentation ist das erste Ergebnis des ECFR-Projekts „Unlock Europe's Majority“ („Europas Mehrheit erschließen“). Bis zu den Europawahlen Ende Mai 2019 werden weitere Umfragen in den Mitgliedstaaten durchgeführt.

Die ECFR-Umfragen untersuchen die Wahlkampfthemen der Parteien; welche Anliegen Wählerinnen und Wählern in 15 EU-Mitgliedstaaten am wichtigsten erscheinen und wie sich diese auf das Wahlergebnis auswirken, etwa im Bereich Außenpolitik. Die Befragungen werden in drei Wellen zwischen Februar und Juni 2019 durchgeführt und veröffentlicht.

Mark Leonard, Direktor des European Council on Foreign Relations sagt:

"Antieuropäische Parteien werden erstarken und können die EU lahmlegen. Pro-Europäer sollten die Warnhinweise in diesem Bericht ernst nehmen. Sie dürfen nicht in die Falle tappen, zu Verteidigern des Status Quo in Europa zu werden oder die Wahl zu einer Abstimmung über die europäische Migrationspolitik erklären – das ist die Front, entlang der Antieuropäer den Wahlkampf führen wollen."

"Pro-Europäer müssen der schweigenden Mehrheit wieder eine Stimme geben, und zwar in den Wahlen, die für die unterschiedlichen Öffentlichkeiten in Europa am Herzen liegen: Da gibt es die Klimawahl, die „Facebook“-Wahl für diejenigen, die sich um ihre Daten und ihre Privatsphäre sorgen, die Wahl jener, die sich um die russische Aggression sorgen, die Wohlstandswahl für jene, die um ihren Lebensstandard bangen, die Wahl für Rechtsstaatlichkeit für Menschen, die keinen demokratischen Rückschritt hinnehmen wollen, und die „Rettet Europa“-Wahl für die leidenschaftlichsten Verteidiger der EU.“

Susi Dennison, Seniro Policy Fellow und Leiterin des Programms European Power des ECFR, sagt:

„Die Studie zeigt, was bei den Europawahlen auf dem Spiel steht und wie viel Schaden Antieuropäer im Europäischen Parlament anrichten können. Sie können europäisches Handeln in allen möglichen Bereichen stören – von Handelsabkommen bis hin zu Sanktionen gegen Russland. Und sie werden ihre Macht im Europäischen Parlament als Möglichkeit nutzen, um die Politik in ganz Europa zu verändern. Die Studie enthält Strategie, um Antieuropäer zu schwächen: Es gilt die konkreten Folgen ihrer politischen Ziele aufzudecken und stattdessen Themen zu bespielen, die die Wähler inspirieren."

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