Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem EZB-Urteil die Ausweglosigkeit der deutschen Europapolitik zementiert. Das könnte eine Chance sein. 

Darauf hatte man in Frankreich seit Jahrzehnten gewartet. Deutschland hat sich in einem deutsch-französischen Vorschlag für einen Europäischen Wiederaufbau-Fonds für die Vergemeinschaftung von Schulden bereiterklärt. "Angesichts der außergewöhnlichen Herausforderungen“, die die Coronavirus-Krise mit sich bringe, heißt es in dem Vorschlag, solle die Europäische Union im Rahmen ihres nächsten mehrjährigen Finanzrahmens 500 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen und diese als Zuschüsse, nicht als Darlehen, an von der Krise besonders getroffene Mitgliedsstaaten ausgeben.

Die Zugeständnisse, die Deutschland in dieser Woche gemacht hat, zeigen nicht nur, dass Berlin nicht das große Hindernis für mehr finanzielle Solidarität in dieser Krise ist, für das es viele hielten. Die deutsch-französische Initiative zeigt aus strategischer Sicht auch, dass die jüngsten Zugeständnisse Deutschlands als direkte Konsequenz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Mai zu werten sind, in dem Karlsruhe dem Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2014 engere Grenzen zog. Dieses Urteil bringt nicht nur Schwierigkeiten für die europäische Rechtsordnung, wie derzeit überall zu lesen, sondern läuft auch Gefahr, der Bundesregierung ihren letzten Ausweg in der Europapolitik zu versperren.

Wie das?

Deutschland stand mal für das Einreißen von Mauern, gerade in der Europapolitik. Doch mittlerweile ist es die Europapolitik der Bundesrepublik selbst, die vollständig eingemauert ist: Sie kann nicht vor und nicht zurück, und selbst das Ausweichen zur Seite geht nicht mehr.

Viel wurde in den letzten Jahren über die Visionslosigkeit der deutschen Europapolitik geschrieben. Nicht mal als  Frankreichs Präsident Macron seine Vision für die Zukunft Europas präsentierte und Deutschland einlud, mitzumachen (oder eben eine eigene Vision zu präsentieren), engagierte sich Berlin besonders. Es gab den deutsch-französischen Vertrag von Aachen Er änderte nicht viel. Macron lief ins Leere  und hat europapolitisch vor einigen Monaten frustriert eine andere Richtung eingeschlagen – ohne Deutschland.

Die Immobilität Berlins erklärt sich schon damit, dass man hierzulande über viele Jahre mit dem Status Quo Europas besonders gut leben konnte. Während andere europäische Länder zunehmend den Wert der EU für ihren Wohlstand in Frage stellten, ging es Deutschland in genau dieser EU besonders gut.  Insbesondere unterliegt Deutschlands Europapolitik aber drei sich widersprechenden strukturellen Zwängen, die seine starre Europapolitik zur Folge haben.

Erstens ist da die öffentliche Meinung. Schuldenvergemeinschaftung, Umverteilung zwischen europäischen Volkswirtschaften und mehr europäische Integration stehen nicht sonderlich hoch im Kurs. In Unionskreisen hörte man schon vor der Krise: Wenn man die Position in Fragen der Europolitik ändere, könne man auch gleich ein „Förderprogramm für die AfD“ auflegen.

Zweitens ist da das Recht. Schreitet man deutlich voran, und vollendet die Währungsunion mit einer Fiskalunion und gemeinsamen Anleihen, wie es ökonomisch (für Stabilität) und geostrategisch (für die internationale Rolle des Euros) sinnvoll wäre, wird es verfassungsrechtlich schnell grundsätzlich. Das Haushaltsrecht des Bundestags ist Kern nationaler Souveränität. Karlsruhe hat bereits vor seinem Urteil deutlich gemacht, dass das Grundgesetz in der deutschen Europapolitik auch Grenzen kennt. Eine Diskussion über eine neue Verfassung will niemand. Auch europarechtlich stellen sich große Hürden: Bislang wollte man von EU-Vertragsänderungen absehen angesichts der Spaltung Europas. Die birgt die Gefahr, dass der ein oder andere Mitgliedstaat oder seine Bevölkerung dagegen stimmen und eine noch größere Krise der EU auslösen.

Drittens gibt es aber auch die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, die nicht nur „Nie Wieder“ zu Völkermord und Krieg sagt, sondern mit ihrem „Nie wieder allein“ klarmacht, dass die breite Unzufriedenheit vieler europäischer Partner mit der deutschen Europapolitik nicht einfach egal ist. Es entspricht vielmehr Deutschlands Werten und strategischen Interessen, Franzosen, Italiener und auch Polen bei Meinungsverschiedenheiten nicht einfach zu belehren und Politik nicht rein nach deutschen Maßstäben zu machen. Wenn der Status Quo für Deutschland zwar gut ist, die EU aber erodiert und selbst Frankreich sich ein Stück weit abwendet, muss Deutschland sich im Eigeninteresse bewegen.

So war die deutsche Europapolitik „eingemauert“ in den letzten Jahren – weder mehr Europa, noch weniger waren möglich. Während es sich in Berlin entscheiden sollte, wie es weitergeht mit Europa, konnte sich in Berlin nichts entscheiden.

Denn die Kanzlerin hatte auch noch einen letzten Ausweg: die EZB, die ihr das Ausweichen zur Seite ermöglichte. Die EZB wurde zur Retterin der Eurozone, weil sie das deutsche Vakuum und Fehlen der Fiskalpolitik durch ihr Aufkaufprogramm für Staatsanleihen so gut wie möglich ausglich. Die Konstruktion des Euros war schon immer sonderbar. Mario Draghi, der frühere EZB-Präsident, erinnerte die politischen Führer Europas dem Vernehmen nach immer wieder, dass die Lösung der Eurokrise letztlich nur politisch möglich sei, nicht durch die Zentralbank. Doch eine politische Lösung schien für das in seiner Europapolitik feststeckende Deutschland unmöglich. Bei jedem militärischen Konflikt hört man aus Deutschland, die Sache sei nur politisch zu lösen. Bei den wirtschaftlichen Konflikten Europas ist es aus den genannten Gründen anders: je unpolitischer die Lösung, desto besser. Das Anleiheprogramm konnte den Entscheidungsträgern also eigentlich ganz recht sein.

Doch nun hat das Bundesverfassungsgericht diesen Ausweg in Frage gestellt. Bislang kommt bei der Betrachtung der politischen Folgen des Urteils zu kurz, dass die EZB eingeschränkt wird in ihrer Funktion als Retterin und in ihrer Eignung als vermeintliche Lösung des deutschen Europapolitik-Trilemmas. Die EZB soll ihre Geldpolitik nun laut Verfassungsgericht verstärkt an der Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen messen. Ihre künftige Flexibilität wird zusätzlich dadurch eingeschränkt, dass die Anleihen eines Mitgliedstaats nicht mehr als ein Drittel des Gesamtvolumens ausmachen dürfen und dass der Anleiheaufkauf sich am Anteil der nationalen Notenbanken an der EZB orientieren soll. Auch wenn das Anleihekaufprogramm nicht grundsätzlich verfassungswidrig ist, wird es doch in seiner Signalwirkung auf Finanzmärkte deutlich eingeschränkt. Draghi‘s „whatever it takes“, das die Garantie für die Eurozone gab, ist nicht mehr so eindeutig wie zuvor.

Deutschland stand mal für das Einreißen von Mauern, gerade in der Europapolitik. Doch mittlerweile ist es die Europapolitik der Bundesrepublik selbst, die vollständig eingemauert ist

Das alles bedeutet, dass Deutschland nach dem Karlsruher Urteil entweder endgültig zum immobilen Verhinderer Europas wird, oder aber den Mut findet, an einer der Mauern zu rütteln, die es in seiner Europapolitik einengen. Bleibt es immobil (Option 1) könnte das „nie wieder allein“ und unser strategisches Interesse an Stabilität der EU zunehmend in Gefahr geraten. Für die zweite Handlungsoption  muss zumindest ein Teil des rechtlichen Rahmens überdacht werden und/oder sich die öffentliche Meinung ändern. Darin liegt die europapolitische Chance des Karlsruher Urteils: Indem es rechtliche Grenzen definiert, braucht es wieder Europapolitik, also politische Richtungsentscheidungen darüber, an welcher Stelle sich Deutschland nun doch bewegen könnte: Im eigenen Interesse sollten wir für EU-Vertragsänderungen offen sein und/oder eine große politische Debatte darüber führen, wo es mit Europa hingehen soll – sonst wird unsere Immobilität unerträglich für uns selbst.

Die Bundeskanzlerin scheint die strategische Situation zu verstehen. Im Bundestag sagte sie, dass die EU-Regierungen künftig die EZB durch mehr Verantwortung in der Europapolitik entlasten müssten. Es brauche eine stärkere Integration der Eurozone, Vertragsänderungen seien kein Tabu und der Euro brauche global mehr Gewicht. Einige Tage später, am Montag, einigte sie sich dann mit Macron auf den 500-Milliarden Plan für den „Wiederaufbau“ Europas, inklusive gemeinschaftlicher Schulden.

Ist das eine Neujustierung der deutschen Europapolitik? Es sieht fast danach aus. Es entspräche dem Merkel’schen Politikverständnis, sich in der feststeckenden Europapolitik nur ein wenig mehr Handlungsspielraum schaffen zu wollen, statt größere strategische Antworten zu geben. Nur was, wenn das für unser strategisches Interesse an einem stabilen, wohlhabenden Europa nicht mehr reicht?