Die neue Au?enpolitik der USA

This article was published in Die Presse on 17 January 2009.

Die außenpolitischen Interessen und Ziele der USA werden auch für die neue Administration unverändert bleiben, dennoch wird von Präsident Obama eine neue internationale Politik erwartet. Der fatale Einfluss neokonservativer Ideologen und eine antiquierte, auf militärischer Überlegenheit beruhende Machtpolitik sollten der Vergangenheit angehören. Auch weiß Obama, dass Probleme wie Klimawandel, Armut, Epidemien, Terrorismus und Massenvernichtungswaffen nur durch weltweite Zusammenarbeit überwunden werden können. Er wird daher multilateraler Kooperation und Allianzen mit gleichgesinnten Staaten den Vorzug vor Alleingängen geben.

Dies bietet die Chance für eine Reaktivierung der transatlantischen Partnerschaft. Der Wunsch der Europäer, als gleichwertige Partner akzeptiert zu werden, könnte in Erfüllung gehen, vorausgesetzt allerdings, dass sie dazu überhaupt fähig sind. Europa muss international endlich mit einer Stimme sprechen und bereit sein, Verantwortung und einen angemessenen Teil der Lasten zu übernehmen. Obama wird dies den europäischen Freunden unter Hinweis auf Afghanistan in aller Deutlichkeit zu verstehen geben.

Menschenrechtsverletzungen, Foltermethoden im Kampf gegen Terrorismus, die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien – Stichwort Guantánamo – wird die neue Administration nicht zulassen. Zu erwarten ist auch ihre aktive Beteiligung am Kampf gegen den Klimawandel, eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba sowie ein Überdenken des geplanten Raketenschildes in Polen und Tschechien. Am deutlichsten sollte die neue Außenpolitik allerdings im Nahen Osten sichtbar werden, wo – neben der Finanz- und Wirtschaftskrise – der dringendste Handlungsbedarf besteht.

Neue Friedensinitiative könnte beruhigen

Eine umfassende Initiative zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wäre das erste Gebot. Auch wenn die Erfolgsaussichten derzeit gering sind. Das Führungschaos bei den Palästinensern, der Terrorismus der Hamas, die jüngsten Kampfhandlungen in Gaza, der ungewisse Ausgang der Wahlen in Israel und die fortgesetzte Landnahme israelischer Siedler im Westjordanland bieten wenig Anlass für Hoffnung. Dennoch, allein die Tatsache einer Friedensinitiative durch den neuen Präsidenten nach weitgehender Abstinenz seines Vorgängers könnte die Situation beruhigen und das Ansehen der USA in der arabischen Welt schlagartig verbessern. Es wäre klug, in einen solchen Prozess nicht nur die EU und Russland, sondern auch die Nachbarstaaten Israels sowie Saudiarabien von Anfang an einzubinden. Weiters sollte Obama die israelische Regierung dazu verhalten, dass der oft verkündete, aber selten respektierte Siedlungsstopp in der Westbank im Interesse einer dauerhaften Friedenslösung auch tatsächlich eingehalten wird.

Druck auf Iran verstärken

Im Irak geht es vorrangig um die Sicherheitssituation und den Abzug der US-Truppen. Zu Recht hat sich Obama für ein rasches Vorgehen ausgesprochen. Die grundlegenden Probleme aber, von deren Lösung das Überleben des irakischen Staates abhängt, sind nach wie vor offen. Diese betreffen eine von allen ethnischen, religiösen und politischen Gruppen akzeptierte Verfassung, die Kompetenzaufteilung und regionale Grenzziehung (Hauptproblem Kirkuk und die Kurdenregion), die adäquate Beteiligung der Sunniten am politischen Entscheidungsprozess und ein Energiegesetz, welches die Förderung von Erdöl und Erdgas sowie die Aufteilung der Exporterlöse regelt. Dies sind die Fragen, auf die sich Obama konzentrieren sollte. Im Übrigen wären auch hier enge Kontakte mit den Nachbarstaaten, die am Erhalt des Irak ebenso interessiert sind wie die USA, durchaus nützlich.

Die deutlichste Neuorientierung der US-Politik wäre gegenüber Teheran notwendig. International ist man sich einig, dass die Akquisition von Atomwaffen durch den Iran verhindert werden soll. Nicht zuletzt deshalb, weil sie einen nuklearen Rüstungswettlauf in der Region auslösen würde. Ein Militärschlag, sei es durch die USA oder Israel, wäre allerdings ein schwerer Fehler mit katastrophalen Folgen. Alle islamischen Staaten, auch jene, die nicht Freunde des Iran sind, würden sich einmütig hinter das Opfer stellen und das zu erwartende Hinaufschnellen des Erdölpreises würde der geschwächten Weltwirtschaft einen weiteren Tiefschlag versetzen. Die einzig vernünftige Option bleibt der Dialog, von den Europäern seit Längerem, allerdings mit geringem Erfolg praktiziert. Die USA müssten die Führungsrolle übernehmen, da nur sie von Teheran als Bedrohung empfunden wird und Konzessionen – wenn überhaupt – nur im Tausch gegen Sicherheitsgarantien zu erwarten sind. Weiters müsste das Ziel des Westens, den Iran zum permanenten Verzicht auf Nukleartechnologie zu bewegen, aufgegeben werden. Stattdessen sollte die Verhinderung der militärischen Nutzung im Vordergrund stehen, auch wenn selbst weitgehende Verifikationen keine Garantie gegen eine Umgehung der Vereinbarungen durch Teheran bieten. Durch Einbindung von Russland und China könnten der Druck auf den Iran verstärkt und die Erfolgschancen des Verhandlungsprozesses erhöht werden.

Präsident Obama wird die dringenden außenpolitischen Herausforderungen sofort nach seiner Angelobung angehen müssen. Bereits nach den ersten hundert Tagen sollte daher erkennbar werden, ob die in ihn gesetzten hohen Erwartungen berechtigt sind.

Dr. Albert Rohan war Generalsekretär im Außenministerium, Mitglied einer Expertenkommission zum EU-Beitritt der Türkei und UN-Vermittler für den Kosovo.