A piece in German on Germany's place in Europe.

Die Iren haben diesmal „Ja" zum Vertrag von Lissabon gesagt, und auch der tschechische Präsident Klaus will die Unterschrift anscheinend nicht länger verweigern. Das ist gut. Die Ratifizierung ist ein notwendiger, aber kein hinreichender Schritt, damit Europa endlich im 21. Jahrhundert ankommt. Ausschlaggebend wird sein, ob Deutschland sich weiter für das Projekt der Europäischen Union engagiert und wieweit es bereit ist, die Integration wieder energisch voranzutreiben.

Die neue Bundesregierung könnte einen europapolitischen Richtungswechsel in Deutschland einleiten. Dazu passt, dass in die deutsch-französischen Beziehungen wieder mehr Bewegung zu kommen scheint, deren stiefmütterliche Behandlung beiderseits des Rheins Spuren hinterlassen hat. Vom Tandem zu Konkurrenten, so könnte man die letzten Jahre umschreiben; Konkurrenz vor allem darum, wer weniger für Europa tut. Dass Frankreich sich zunehmend vom europäischen Projekt abkapselte, hat den deutschen Wunsch nach Alleingängen genährt. Ein elementarer Vertrauensbruch im deutsch-französischen Verhältnis war zuletzt mit Händen greifbar, ausgelöst unter anderem durch einige industriepolitische Konflikte. Auch wenn die Europäische Union sich inzwischen grundlegend geändert hat, gilt nach wie vor, dass Deutschland und Frankreich die kritische Masse für Fortschritte bilden und somit dafür zuständig sind, große Integrationsprojekte zu skizzieren.

Ein Problem dabei ist, dass sich die Europadebatte gerade in Deutschland verändert. Symptomatisch ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon: ein knappes Ja mit vielen Kautelen, die von außen betrachtet auch als deutsche Anmaßung verstanden werden können.

In ausländischen Zeitungen war in den letzen Monaten häufiger zu lesen, dass Deutschland sich von Europa verabschiedet habe. Führung oder gar Solidarität in der Finanzkrise? Engagement für die anstehende Erweiterung (zum Beispiel mit Blick auf den Balkan)? Interesse an einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik? Alles nicht vorhanden! Das Verhältnis zu Russland wurde zeitweilig sogar mit dem Schlagwort „Rapallo" beschrieben.

Eine Tatsache ist, dass Deutschland seine politische Symbiose mit dem europäischen Projekt aufgekündigt hat. Seit Jahren wuchert das geflügelte Wort von der „Normalisierung" Deutschlands im politischen Diskurs, de facto eine subtile Umschreibung für eine stärker national angehauchte deutsche Politik in Europa: Deutschland verteidigt nunmehr seine Interessen in Europa, begreift die europäische Integration aber nicht mehr als höchstes Interesse. Ein „europäisches Deutschland" ist jedoch die Voraussetzung für ein „normales Europa". Deutschland sorgte früher für das entscheidende Schmieröl im europäischen System, und zwar in vier entscheidenden Punkten: dem Zugriff auf die Europäische Kommission, dem Respekt vor dem europäischen Parlament, als Anwalt der kleinen Länder und in einer starken deutsch-französischen Achse. Alle vier Elemente sind weitgehend verschwunden. Deutschland gefällt sich zunehmend in Scharmützeln mit der EU-Kommission (etwa in der Energiepolitik), statt seiner Verantwortung gerecht zu werden, für eine große und politische EU die Vertiefungsdebatte wieder mit der Erweiterungsdebatte zu verknüpfen.

Die Gründe dafür sind vielschichtig. Deutschland ist heute größer, ärmer und älter. Die EU ist komplizierter geworden. Die Zeiten einer europäischen Scheckbuchdiplomatie sind vorbei. In Deutschland scheint die Stimmung vorzuherrschen, man bekomme von Brüssel nicht mehr das, was man will, und zahle dafür auch noch zu viel. Zur Freude populistischer Europa-Gegner ist Deutschland vom „Broker" der EU zu deren Opfer geworden.

Dabei wird vergessen, dass Deutschland weiterhin der größte Nutznießer von Binnenmarkt und Euro ist; dass beide im Wesentlichen aufgrund deutscher Wünsche oder Regeln entstanden sind. Vergessen scheint auch zu sein, dass Deutschland der eigentliche Steuermann des europäischen Systems ist, solange es beherzigt, was in jedem Managementhandbuch steht: Give ownership!

Die europäische Integration wurde nach dem 2. Weltkrieg vor allem für und von Deutschland betrieben. Auch heute geschieht in der EU nichts ohne, geschweige denn gegen Deutschland. Es ist zwar größer als alle seine Nachbarn, aber nicht größer als seine Nachbarn zusammen, so lautet der zentrale Satz des vor 15 Jahren veröffentlichten Aufsatzes von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers. Deshalb liegt es auch heute und in Zukunft im Interesse Deutschlands, die europäische Integration zu befördern.

Die deutsche Politik sollte beweisen, dass Margaret Thatcher nicht recht hatte, als sie behauptete, den Deutschen werde die EU nach der Wiedervereinigung gleichgültig sein. Das wäre auch wichtig, weil weder Sarkozy noch Berlusconi, ganz zu schweigen von Vaclav Klaus oder David Cameron, sich durch ihr Engagement für Europa auszeichnen.

Von deutschen Initiativen für den Europäischen Auswärtigen Dienst, für eine integrierte Energiepolitik und von einem beherzten Eintreten für die nächste Erweiterungsrunde wird der Erfolg der Europäischen Union im kommenden Jahrzehnt abhängen. Der Vertrag von Lissabon macht den Weg dafür frei. Deutschland entscheidet, ob er auch beschritten wird.

 

This article was published in the column "Fremde Federn" in Frankfurter Allgemeine Zeitung(FAZ) on October 29th 2009, page 10

Read more on: ECFR Council

The European Council on Foreign Relations does not take collective positions. This commentary, like all publications of the European Council on Foreign Relations, represents only the views of its authors.