Der Euro braucht eine institutionelle Komplettierung und es h?ngt ganz wesentlich von Deutschland ab, ob das erreicht wird oder nicht.

 

Unter den Ländern der Eurozone braut sich Ungemach zusammen. Wie beim Vulkanausbruch auf Island, so ist beim politischen Ascheregen nach dem griechischen Finanzdebakel noch kein Ende abzusehen. Die Einigung auf unmittelbare Hilfen für Griechenland hat einen Scheinfrieden erzeugt. Langfristig aber ist kein Problem gelöst. Die Währungsunion braucht zusätzliche politische Klammern, wenn sie nicht unter dem Druck der Ereignisse, vor allem in den Mittelmeerstaaten gesprengt, werden soll.

Der informelle Rat der Finanzminister hat das Dilemma noch einmal deutlich gemacht: Da gab es viele Lippenbekenntnisse, die wirtschaftliche Koordinierung im Euroraum zu verbessern. Aber die Minister konnten sich nicht einmal auf eine Bankenabgabe einigen, geschweige denn auf eine wirklich überzeugende Lösung für die Griechenland-Krise, die über Kreditzusagen (aber keine wirklichen Billigkredite) und die vage formulierte Idee einer europäischen Bürgschaft hinausgeht. Artikel 125 des Maastrichter Vertrag hängt wie ein Damokles-Schwert über den Ministern: Kein Land darf ein anderes aus seinem Schuldenloch befreien. Dieses Argument wird zur Zeit genutzt wie ein Freibrief für Passivität. Letztlich aber führt das Beistandsverbot in die Falle. Denn inzwischen ist klar, dass der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt den hochverschuldeten Staaten niemals genug Kraft geben wird, damit sie sich von alleine aus ihrer Misere befreien können. Es bleibt die naive Hoffnung, dass der Ascheregen nur auf Griechenland hinabgeht, und dass sich kein zweiter und dritter Krater in Portugal oder Spanien öffnet. Auf die Hoffnung aber sollte man sich nicht verlassen, wenn es um die eigene Währung geht.

Währungskommissar Oli Rehn hat angeregt, die nationalen Haushalte durch die Kommission prüfen zu lassen. Dies ist - auch in Deutschland - auf Ablehnung gestoßen. Schon auf dem EU-Gipfel in März sind weiterreichende Lösungen zur Stabilisierung des Euro-Systems maßgeblich am deutschen Widerstand gescheitert. Unter dem Druck der Boulevard-Medien und aus Furcht vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe und den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen durfte nichts geschehen, was nach Rettung für Griechenland roch.

Wer sich auf die Bail-out-Klausel konzentriert, der übersieht, dass der Euro von Anfang an ein politisches Projekt war. Außerdem ist es ein Irrglaube, dass eine Währungsunion ohne eine zumindest eng koordinierte Fiskalpolitik bestehen kann. Wohlgemerkt: Es geht nicht darum, fiskalische Trittbrettfahrer zu schonen oder gar zu befördern, sondern um die Verbesserung der institutionellen Systeme, die den Euro halten. Damit muss zweierlei möglich werden: mehr Hilfe, aber auch mehr Druck. Aber gerade Deutschland, das wichtigste Land in der Eurozone, scheint auf diesem Ohr taub. Und so bleibt Griechenland mehr oder weniger sich selbst überlassen.

Kreative Lösungen sind in der Debatte zwar aufgetaucht - etwa die Idee von Finanzminister Wolfgang Schäuble, einen Europäischen Währungsfond (EWF) einzurichten. Sie wurden jedoch gleich wieder abgebügelt. Für Griechenland käme ein Währungsfond allemal zu spät. Aber für ähnliche Krisen könnte ein EWF künftig eine überzeugende Idee sein. Das schwierigste Problem bei seiner Gründung dürfte die Frage nach dem Startkapital sein. Der Fond dürfte die europäischen Steuerzahler nicht belasten, gleichzeitig sollte niemand auf die absurde Idee verfallen, dass ein tief verschuldetes Land auch noch Strafabgaben bezahlen muss.

Eine konstruktive Idee wäre es, wenn die EU-Länder einen Teil ihrer Sonderziehungsrechte beim IWF abziehen, also einen Anteil der künstlichen Währungseinheit, die der IWF exakt für die nun zu beobachtenden Notlagen eingeführt hat. Die EU-Staaten halten derzeit beim IWF etwa 33 Prozent der Sonderziehungsrechte; die USA nur etwa 17 Prozent. Wenn die EU-Staaten nur die Hälfte ihrer Sonderziehungsrechte abzögen und einem EWF zuführten, wäre das Problem gelöst. Im IWF stünde die EU dann immer noch auf Augenhöhe mit den USA. Bei künftigen Krisen im Euroraum wäre der EWF, nicht der IWF zuständig. Das wäre nicht nur für die Finanzmärkte ein klares Signal, dass die EU geschlossen handelt und in der Lage ist, sich um Probleme innerhalb der Eurozone eigenständig zu kümmern. Der Euro, im Kern ein politisches Projekt, würde damit an Kontur gewinnen.

Die Europäer könnten darauf vertrauen, dass fiskalische Maßnahmen, die einem Schuldnerland vom EWS aufgebürdet würden, in Einklang mit den wirtschaftpolitischen Zielen der EU stünden. Immerhin haben sie sich im Maastrichter Vertrag auf das Ziel der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion verpflichtet. Die kurzfristig angelegten fiskalischen Vorgaben des IWF bringen hingegen - wie gerade im Fall Lettlands - ohnehin schon fragile soziale Systeme und damit eine ebenso fragile Transformations-Demokratie in Gefahr. Es ist deshalb das Gebot der Stunde, das Euro-System nun institutionell zu komplimentieren. Dies alles umzusetzen, ist zugegebenermaßen höchst problematisch. Dazu bräuchte man vor allem in Berlin viel politischen Willen und das Bewusstsein, dass der Euro ein fundamentaler Gewinn ist, den es zu verteidigen gilt. Beides aber fehlt derzeit in einem Deutschland, dem europapolitisch gleichsam die Puste ausgeht - und das noch nicht einmal zu kalkulieren scheint, welchen politischen Flurschaden es mit seiner Verweigerung anrichtet: Allein die wirtschaftlichen Folgekosten einer verschleppten Griechenland-Infektion dürften sich auf weit mehr als die nun geschätzten Kreditkosten in Höhe von 20 bis 25 Milliarden Euro belaufen.

Die deutsche Politik verharrt in einer Vogel-Strauß-Haltung: Starr steckt das Tier den Kopf in den Sand und ignoriert, dass es sich bewegen muss. Gepaart mit einer gewissen Oberlehrer-Mentalität, die das deutsche ökonomische Establishment von jeher gegenüber den Mittelmeer-Ländern (einschließlich Frankreich) pflegt, könnte dies den Anfang vom Ende des Euro einläuten. Ganz besonders schnell wird dieses Ende eintreten, wenn das bisher hinter verschlossenen Türen vorgebrachte Argument Zuspruch findet, wonach Deutschland allemal ein größeres ökonomisches Interesse an einer Kern-Währungsunion ohne den „Club Med" habe. Berlin entscheidet, wie diese Debatte ausgeht. Und die deutsche Politik entscheidet, ob sie sich noch einmal konsequent in Europa verortet - oder eben nicht.

 

This piece was first published by Süddeutsche Zeitung on April 21, 2010

 

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