Welt ohne F?hrung

Obamas China-Besuch besiegelt das Ende der US-Vormacht. Stärkere globale Entscheidungsgremien müssen das dadurch entstehende Vakuum füllen.

Nach der kühlen Behandlung der Europäer folgt nun das weiche Auftreten gegenüber China. Bei seiner ersten Asienreise hat US-Präsident Barack Obama nüchtern wie stets in seiner Außenpolitik die Konsequenz aus der Neuordnung des globalen Kräftefelds gezogen. Entsprechend den Wünschen der chinesischen Führung verschwand die Menschenrechtsrhetorik aus Obamas öffentlichen Äußerungen fast vollständig. Hinter verschlossenen Türen mag er zu einigen Themen wie dem Iran Forderungen gestellt haben; in der Öffentlichkeit wurde alles vermieden, was Amerika als Lehrmeister und China als Empfänger von Belehrungen erscheinen lassen könnte.

Obamas Chinabesuch war mehr als eine Episode. Er dokumentiert das wahrscheinlich definitive Ende eines historischen Kapitels, in dem die westliche Vormacht international als höchste Autorität über gutes Regieren und gutes Wirtschaften auftreten konnte, ohne damit mehr als den schwachen Widerspruch der vergleichsweise Erfolglosen zu ernten.

Bis vor Kurzem dachten wir, dass der friedliche Fall der Berliner Mauer den Beginn eines globalen Demokratiezeitalters markierte. Heute ahnen wir, dass das blutige Ende des Demokratieversuchs auf dem Tiananmen-Platz ein genauso wichtiges Ereignis war. Vor 20 Jahren hat die Demokratie in Europa gewonnen und in China verloren. Das Wendejahr 1989 markiert deshalb den Anfang vom Ende der historischen Zeit, in der westliche Konzepte von gutem Regieren und gutem Wirtschaften den globalen Diskurs fast flächendeckend dominierten. Wenn das so bleibt, weil China den Spagat zwischen freier Wirtschaft und unfreier Politik weiter bewältigt, wird das Tiananmen-Massaker leider als das Ereignis des Jahres 1989 gelten, das die Zukunft am stärksten beeinflusst hat.

Postamerikanisches Zeitalter

Wir beginnen langsam, uns an diese neue, postamerikanische Welt zu gewöhnen. Wir erleben pikiert, dass die global bescheidener gewordenen USA ihren kühl kontrollierenden Kreditgeber China pfleglicher behandeln als einen Taubenschlag namens Europäische Union. Wir sehen etwas erstaunt, wie nach den russischen Wendemillionären nun auch reiche Festlandchinesen in den teuersten europäischen Luxushotels absteigen. Das ist neu, aber in Wahrheit nicht total überraschend.

Mindestens seit Napoleons Zeiten leben wir Europäer in der etwas ängstlichen Ahnung, dass China vermutlich eines Tages zu einem Giganten der Weltpolitik erwachen wird. Nun ist es so weit. Die multipolare Welt, im Zeitalter des Irakkrieges noch der Kampfruf des damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac gegen die globalen Alleinherrscherallüren seines US-Kollegen, ist die Realität von heute: akzeptiert, fast schon abgehakt, von manchen begrüßt. Unser Problem ist aber, dass auf den Mut der Erkenntnis längst nicht der Mut zur Gestaltung folgt.

Schauen wir uns unsere neue multipolare, globalisierte, internetvernetzte Welt an: Ein ökonomisches Desaster fast beispiellosen Ausmaßes wurde nur dadurch abgewendet, dass die Staatsverschuldung in vielen Ländern bis auf schwer erträgliche Höhen hochgeschraubt wurde. Und es ist mehr als ungewiss, dass die Staaten und Gesetzgeber sich bei den drängendsten Problemen der Welt nun zu mehr als kosmetischer Chirurgie durchringen.

Teil 2: Das Geschacher um Klimageldtransfers

Der Klimawandel ist nicht mehr Prognose, sondern dramatische Realität. Dennoch schaffen wir es in keinem Kontinent, die politischen und praktischen Konsequenzen zu ziehen. Das Geschacher um Klimageldtransfers in der EU, die Unfähigkeit der USA, zugleich ihr Gesundheitssystem zu reformieren und das Thema CO2-Ausstoß ernsthaft anzupacken, der Unwille Chinas, bei diesem Thema global zu führen - all das summiert sich zu der Feststellung, dass die Politik unter den heutigen Umständen womöglich strukturell unfähig ist, das in der globalisierten Wirtschaft entstandene Potenzial zur Zerstörung unserer leiblichen Wohlfahrt und zur Destabilisierung unserer Gesellschaften ausreichend unter Kontrolle zu bringen. Vielleicht werden unsere Kinder die heutige Generation der politischen Verantwortlichen - und ihrer Wähler dort, wo gewählt werden kann - verfluchen, weil sie im Grunde tatenlos und bei vollem Bewusstsein bedeutende Teile der Menschheit in eine wirkliche Katastrophe abdriften ließen.

Das Unrealistische denken

Einer der weltweit führenden Zentralbanker beschwor vor einigen Wochen hinter verschlossenen Türen das Szenario einer rasanten ökonomischen und technischen Entwicklung, die die Reaktionsfähigkeit der Politik in dramatischer Weise strukturell überfordert. Es dauere viel zu lange, bis erst nationale Gesetzgeber und dann internationale Unterhändler sich auf dringend benötigte neue Regelwerke einigten, während die IT-Revolution den Wandel enorm beschleunige.

Der Lissabon-Vertrag mit seinen Neuerungen in der gemeinsamen europäischen Außenpolitik ist ein ganz kleines Zeichen, dass EU-Europa sich irgendwie bewusst ist, dass es wie bisher nicht weitergehen kann. Doch von der Bewusstseinsbildung bis zum Vertrag und zu einem wirklich effektiveren europäischen Handeln wird weit mehr als ein Jahrzehnt vergehen. Wohl noch nie in der Geschichte der menschlichen Zivilisation waren deren existenziellste Probleme so global wie heute. Und doch organisieren wir Politik weiter so, als sei globale Problemlösung ein Luxus, den sich ein Staat nur leisten kann, wenn es einigermaßen in die innenpolitische Agenda passt.

Die Bewusstseinsbildung darüber, dass die Welt sehr viel stärkere globale Entscheidungsorgane brauchen wird, um das globalisierte Wachstum ökologisch und stabilitätspolitisch zu kontrollieren, hat kaum angefangen. Aber sind sehr viel stärkere globale Entscheidungsorgane nicht unrealistisch? Natürlich sind sie das. Doch das jüngste Explodieren unserer Staatsverschuldung war ein Warnschuss. Wir müssen schleunigst das Unrealistische denken, wenn die Realität, in der wir leben, eine hinreichend angenehme bleiben soll.

This piece was first published in the Financial Times Deutschland on 18 November 2009.