Was Irans Nachbarn von einem Nuklearabkommen Halten

Das bisherige Ergebnis der Verhandlungen zu Irans Atomprogramm und der laufende Konflikt in Syrien verhindern ein besseres Verhältnis zwischen dem Iran und seinen Nachbarn, so die Schlussfolgerungen einer Reihe von Essays in einer neuen Ausgabe von Gulf Analysis des European Council on Foreign Relations.

Der Abschluss eines Nuklearabkommens des Irans mit den E3+3 Ländern (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, den USA und China) ist ein Hauptprojekt der Präsidenschaft Rouhanis. Die Aufhebung der Pattsituation und das Ende der Sanktionen wäre für Rouhani ein Sieg. Die Hardliner in Riad und Jerusalem haben an einem weniger isolierten Iran jedoch weniger Interesse. Die Beziehungen mit den Nachbarn neu zu gestalten wird eine entscheidende Herausforderung für den Iran sein.

Die E3+3 schaffen es bis jetzt, die Atomverhandlungen von den Konflikten in Syrien und Irak zu trennen. Trotzdem lösten die Entstehung der gemeinsamen ISIS Bedrohung und der Wunsch des Westens nach regionaler Kooperation gemischte Reaktionen in den Golfstaaten aus. In dieser Ausgabe der Gulf Analysis geht es deshalb um die Beziehungen des Irans zu Saudi Arabien, Israel, zu den kleineren Golfstaaten, der Türkei und zur Hisbollah.

• Kirk Sowell schreibt über den anfangs vorsichtigen Optimismus aus Riad hinsichtlich des neuen Präsidenten Rouhani. Dieser ist jedoch saudischen Befürchtungen hinsichtlich einer Neuannäherung der USA und des Irans gewichen. Die Verlängerung der E3+3 Verhandlungen haben die Unstimmigkeiten zwischen Riad und Teheran aufrechterhalten, während der Golf-Kooperationsrat noch keine einheitliche Position gegen die angebliche Drohung Irans aufgestellt hat.
• Shlomo Brom glaubt, dass die Fristverlängerung bis Mitte 2015 für Teheran nur eine Möglichkeit ist Zeit zu gewinnen, um eine Atomwaffe zu bauen, und dass Rouhani de facto nicht für die iranische Sicherheitspolitik zuständig ist. Die israelische Regierung steht einem Nuklearabkommen entgegen und arbeitet aktiv mit dem republikanischen US Kongress zusammen, um weiteren Fortschritt zu verhindern.
• Andrew Hammond bemerkt, dass kleinere GKR-Staaten eine weniger feindselige Stellung zu Iran haben, jedoch immer noch die Zustimmung der USA suchen, bevor sie die Beziehungen zu Iran stärken. Er betont weiterhin den versöhnlichen Ansatz und die verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit der VAE gegenüber Teheran, Katars strategische Beziehung auf Basis der gemeinsamen Gasvorräte, die mit dem Oman geteilte Herrschaft über die Meerenge von Hormuz und Kuweits neues Handelsabkommen mit dem Iran.
• Ziya Meral schreibt, dass die zunehmende Wirtschafts- und Sicherheitskooperation der Türkei und des Iran bislang nicht zu gemeinsamen politischen Prioritäten mit Blick auf den erweiterten Nahen Osten geführt hat. Das Assad-Regime in Syrien wird von Ankara abgelehnt, aber von Teheran unterstützt. Aufgrund der ISIS-Bedrohung steht die Grenzsicherheit der Türkei im Mittelpunkt der zukünftigen Beziehungen zum Iran.
• Aurelie Daher weist darauf hin, dass eine bedeutende Veränderung der politischen und paramilitärischen Beziehungen der Hisbollah zum Iran in den kommenden Jahren unwahrscheinlich erscheint. Dies ist Folge einer geteilten Interesses am Überleben des Assad-Regimes und des Kampfes gegen die ISIS.