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Europa steuert in der Iran-Frage auf Kollisionskurs mit Amerika

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US-Präsident Donald Trump hat eine Iran-Strategie ausgerufen, die darauf abzielt, das iranische Atomprogramm einzudämmen und das Land zu Isolieren. Mit diesem Kurs beschwört er einen Konflikt mit den anderen Vertragspartnern des Atomabkommens herauf, allen voran mit Europa. Wie die EU auf Trumps Vorgehen reagieren sollte, das schreibt Ellie Geranmayeh in dieser neuen Studie.

Während Außenpolitiker in Europa viele der Washingtoner Bedenken gegenüber Iran teilen, bestehen grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Umgangs mit Teheran, um Fortschritte zu erzielen. Diese Meinungsverschiedenheiten treten nun durch Trumps Drohung, aus dem Nuklearvertrag auszutreten, offen zu Tage.

Die Europäer bemühen sich, das Atomabkommen zu schützen und ähnliche Modelle der multilateralen Diplomatie mit Iran einzusetzen, um den Mittleren Osten zu stabilisieren. Im Gegensatz wollen die USA, die iranische Führung durch wirtschaftliche, politische und möglicherweise militärische Mittel schwächen.

US-Verteidigungsminister James Mattis hat Trump maßgeblich davon abgehalten, einseitig aus dem Atom-Abkommen auszusteigen, um keine Verbündete zu verprellen und stattdessen Druck auf Teheran in regionalen Fragen auszuüben. Mit seinem unvorhersehbaren Verhalten hat Trump das Abkommen dennoch zum Wanken gebracht. Zudem hat sich die US-Regierung unmissverständlich auf die Seite von Irans Regionalfeind Saudi-Arabien gestellt.

Die Spannungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten werden wachsen. Bislang hat Teheran gemäßigt auf Trumps Krieg der Worte reagiert. Nicht zuletzt, weil das Verhalten des US-Präsidenten dem iranischen Interesse nützt, einen Keil zwischen Europa und die USA zu treiben. Das Regime in Teheran ist darauf bedacht, positive Beziehungen zu Russland, China und insbesondere Europa aufrechtzuerhalten. Es glaubt, ein internationaler Konsens sei das wirksamste Mittel, das Land vor Sanktionen des UN-Sicherheitsrates zu schützen.

Trumps Auftreten verändert auch die politische Dynamik im Iran. Sie liefert Hardlinern Munition für innenpolitische Grabenkämpfe. Im Iran herrscht mittlerweile politische Einigkeit darüber, das Raketenabwehrsystem und die Unterstützung für die Iranische Revolutionsgarde auszubauen - ein Novum, das seit dem Wahlkampf Anfang des Jahres zu beobachten ist.

Iran hat bereits neue Sanktionen gegen die USA verabschiedet und verkündet, die Raketentests fortzusetzen sowie das Raketenbudget für die Revolutionsgarden zu erhöhen. In vertraulichen Gesprächen heben iranische Regierungsbeamte gegenüber europäischen Gesprächspartnern hervor, diese Entwicklung zu beschleunigen, falls Trump das Atomabkommen sabotiere. Das wiederum behindert die Kompromissfindung mit dem Westen bezüglich regionaler Fragen.

Angesichts der Verschlechterung der Beziehungen zwischen Iran und den USA sollte es europäische Priorität sein, das Atomabkommen zu schützen und gleichzeitig einen Notfallplan nach dessen Scheitern zu erarbeiten. Die EU und die E3 Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland, sollten eine politische Initiative anführen, um Iran zusammen mit Russland und China Anreize zu bieten, die Kernelemente des Abkommens aufrechtzuerhalten.

Die EU muss einen Plan entwickeln, neue sekundäre US-Sanktionen gegen Iran abzuwenden, um europäische Firmen zu beruhigen und Iran zu zeigen, dass sich Europa weiterhin für die wirtschaftliche Integration des Landes in die globalen Märkte einsetzt.

Parallel zu diesem Fokus auf das Atom-Abkommen sollte Europa den Wert diplomatischer Lösungen mit Iran unter Beweis stellen, etwa mit der Erzielung schrittweiser Ergebnisse in regionalen Fragen. Der von Europa angeführte Ansatz sollte damit beginnen, Washington und Teheran auf folgende Weise einzubeziehen:

Einer Überprüfung des Seeverkehrs im Persischen Golf unter Einbezug aller Beteiligten, um die Freiheit der Schiffart zu gewährleisten.
Insbesondere Frankreich und Großbritannien sollten sich bemühen, den Konflikt im Jemen zu deeskalieren und humanitären Zugang in die Krisenregionen zu fördern.
Die Einberufung eines multilateralen politischen Prozesses mit allen Anrainer-Staaten des Irak, um die Spannungen um Irakisch-Kurdistan zu mildern
Iran und Saudi-Arabien sollten dazu gebracht werden, freiwillig mehr Transparenz über die Verwendung ballistischer Raketen zu schaffen.
 

Ergebnisse in diesen Bereichen können dazu beitragen, Vertrauen aufzubauen und die Beziehungen zwischen Iran und dem Westen zu normalisieren. Tatsächlich hat die bisherige Umsetzung des Atomabkommens zu einer Entspannung zwischen Europa und Iran beigetragen.

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