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China vor den Toren Europas: Ein neuer Power Audit der EU-China Beziehungen

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Europa hat sich chinesischen Investitionen in den letzten Jahren in hohem Maße geöffnet. Gleichzeitig hält sich China bei der politischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zurück. Das neue EU-China Power Audit analysiert Chinas Aktivitäten in den EU-Staaten. Um das Gleichgewicht in den Beziehungen wiederherzustellen, plädieren die Autoren dafür, dass die Europäer realistischere Positionen einnehmen sollten, um ihre eigenen Interessen zu vertreten.

In den letzten zehn Jahren haben die Europäer versucht, sich in Bezug auf China auf Grundlage des Prinzips der Gegenseitigkeit zu engagieren. Doch die Konvergenz der Systeme haben sich als europäischer Irrglaube herausgestellt: China nähert sich kaum westlichen Normen und Werten an und auch die Aussichten auf eine Liberalisierung des Landes sind getrübt. Die Machtsteigerung der Zentralregierung und auch die Weigerung, sich als Industrienation darzustellen, haben diese Hoffnung zunichtegemacht. Xi Jinpings autoritäre Modernisierung lässt wenig Spielraum für eine Annäherung an Europa.

Chinas Prioritäten sind interessenorient und verhindern sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Außenpolitik und der globalen Ordnungspolitik. Die ehrgeizige strategische Agenda 2020 für die EU-China Zusammenarbeit blieb bisher unerfüllt. Selbst beim Klimawandel – einem Paradebeispiel für gemeinsame Ziele – ließ China eine gemeinsame Erklärung mit Europa im Jahr 2017 platzen. Auch die internationale Zusammenarbeit – etwa bei der Friedenssicherung im Rahmen der Vereinten Nationen – laufen eher parallel als gemeinschaftlich. China ist nicht auf dem Weg, die Vereinigten Staaten als multilateraler Akteur abzulösen.

Beim Handel sieht die Sache etwas anders aus: Mit der gezielten Investitionswelle in Europa zeigt China, dass es anstrebt, die führende Wirtschaftsmacht in der Welt zu werden. China hat sich in Europa eingekauft. Und Europa reagiert mit Präventionsmaßnahmen. Die EU steht kurz davor, Maßnahmen zum Schutz kritischer Technologien zu vereinbaren. Diese bedeuten neuen handelspolitische Schutzinstrumente sowie Verfahren zur Investitionsprüfung. Die EU-Regierungen sollten diese Bemühungen unterstützen und die verschiedenen Interessen in Europa koordinieren.

Allerdings läuft China Gefahr, Europa zu unterschätzen. Die Zeiten eines geschwächten und von populistischen Kräften zersplittertes Europa sind vorüber. Es scheint, als ob China den politischen und wirtschaftlichen Aufwärtstrend, quasi den europäischen „Wind in den Segeln“, noch nicht wahrgenommen hat.

 

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