Berlin: wer wir sind und was wir machen

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Mein Name ist Ulrike Guérot und ich leite das Berliner Büro des European Council on Foreign Relations, ECFR. Auf Deutsch könnte man sagen: die ‚Europäische Gesellschaft für Auswärtige Beziehungen‘. Aber wir sind eine transnationale Gesellschaft, und haben daher als Arbeitssprache Englisch – die lingua franca – gewählt, weswegen wir auch in Deutschland die englische Abkürzung benutzen werden.

Nach mehreren  Monaten der Planung und der Vorbereitungen sind wir nun in den Startlöchern, um am 2. Oktober mit unserer Webseite an die Öffentlichkeit zu gehen und planen unsere große Eröffnungskonferenz für den 9. November 2007 in Berlin. Wir erwarten dort ca. 200 Meinungsträger, Journalisten und Europapolitiker, mit denen wir die Beziehungen der EU zu drei der wichtigsten Staaten bzw. Regionen auf der Welt diskutieren wollen, nämlich China, Russland und der Nahe Osten. Der deutsche Außenminister, Franz-Walter Steinmeier, hat bereits zugesagt, die Eröffnungsrede zu halten und wir erwarten seine Rede mit Spannung. Wir werden die Konferenz auch webcasten.

Eine Präsenz des ECFR in Deutschland ist für uns sehr wichtig. Die europäische Integration war von Anfang an ein Projekt, um eine jahrhundertelange Kriegsgeschichte und Rivalitäten in Europa zu beenden, die in zwei Weltkriegen kulminierte.  Die europäische Integration war auch eine Antwort auf den Kalten Krieg, der die deutsche Teilung jahrzehntelang zementiert hat. Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 stand Deutschland wieder im Mittelpunkt der europäischen Integration. Deutschland ist, gemessen an seiner Bevölkerung und Wirtschaftsleistung, das größte EU-Land.  Dazu hat Deutschland Grenzen mit nicht weniger als 8 europäischen Nachbarstaaten und ist damit ein wichtiges Brückenland zwischen Ost und West.  Deutschland hat eine starke europapolitische Tradition; Europa ist fast so eine Art ‚Staatsräson‘ in Deutschland.  Bundeskanzlerin Angela Merkel  hat auf der europäischen Ebene bereits große Erfolge erzielen können, indem sie auf EU-Ratssitzungen wichtige Kompromisse verhandelt hat, z.B. über das EU-Budget im Dezember 2005, oder europäische Politikziele durchgesetzt hat, wie z.B. den Europäischen Aktionsplan zum Klimaschutz während der deutschen Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007. Der ECFR möchte daran mitwirken, dass Deutschland weiterhin eine Vorbild- und Führungsrolle in Europa einnimmt!

Ich selber verfolge die Europapolitik seit nunmehr 15 Jahren: begonnen habe ich als Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag. Dann bin ich nach Paris gegangen und hatte Gelegenheit, für Jacques Delors in dem Think-Tank ‚Notre Europe‘ zu arbeiten. In dieser Zeit habe ich aktiv in der Diskussion über die Einführung des Euro mitgewirkt. Danach bin ich in die USA gegangen, um als Assistenz-Professorin an der Paul H. Nitze School for Advanced International Studies einmal aus amerikanischer Perspektive einen Blick auf Europa zu werfen. Nach meiner Rückkehr aus den Staaten habe ich zunächst die Europaabteilung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik geleitet, bevor ich als Europaexpertin zum German Marshall Fund of the United States gegangen bin. Der ECFR ist für mich sicherlich die spannendste berufliche Herausforderung, die ich je hatte:  es ist eine einmalige Gelegenheit, sich in einem internationalen Team für ein starkes und geeintes Europa in der Welt zu engagieren.

Aber zunächst braucht Europa dafür bessere Regierungsstrukturen und Institutionen. Die EU muss in ihren Entscheidungsprozessen geeinter werden. Das Berliner Büro wird daher insbesondere die institutionelle Entwicklung der EU verfolgen. Dies bedeutet  Forschung und Studien über den zur Verabschiedung stehenden Reformvertrag ebenso, wie  Vorschläge zur Behebung des Demokratiedefizites in der EU oder zur Verbesserung ihrer gemeinsamen Außenvertretung in internationalen Institutionen, etwa dem Internationalen Währungsfond (IWF).  In aller Kürze: unser ECFR-Motto lautet: Europa muss mit einer Stimme sprechen, denn dann hat es mehr Gewicht in der Welt.

Zweitens werde ich verstärkt ein Augenmerk auf die deutsch-französischen Beziehungen werfen, ein Thema, zu dem ich schon viel gearbeitet habe, insbesondere da Frankreich in der zweiten Jahreshälfte 2008 die europäische Ratspräsidentschaft übernimmt.  Das deutsch-französische Tandem  war in allen kritischen Entwicklungsphasen der EU immer von besonderer Bedeutung; viele der großen europäischen Entscheidungen, z.B. die Währungsunion, entsprangen einer gemeinsamen deutsch-französischen Idee.  Mit dem Amtsantritt von Nicolas Sarkozy dürfte neue Dynamik in den deutsch-französischen Beziehungen entstehen, und der ECFR wird beobachten, welche Vorschläge Deutschland und Frankreich für die Weiterentwicklung einer starken und erfolgreiche EU vorlegen werden.  Dies heißt im Einzelnen, über die Frage der politischen Führung in der EU nachzudenken; aber auch, die Erweiterungsdiskussion aufmerksam zu verfolgen.  Der ECFR wird Argumente für ein offenes Europa entwickeln, anstatt für ‚feste Grenzen‘ einzutreten, denn die EU war nie und sollte nie statisch sein. Sie ist, im Gegenteil, Projekt und Prozess.

Drittens wird der ECFR ganz besonders zu Russland arbeiten, und die erste ECFR-Studie wird Russland gelten, genauer der Frage, wie der europäische Einfluss auf Russland erhöht werden kann. Dafür ist ein Büro in Berlin sehr wichtig, denn Deutschland verfügt traditionell über sehr enge und besondere Beziehungen zu Russland.  Russland wiederum ist für verschiedene Politikbereiche der EU von strategischer Bedeutung, z.B. wenn es um Energie- oder Sicherheitspolitik geht, aber auch, wenn wir über die Zukunft des Balkans oder der europäischen Nachbarschaftspolitik diskutieren. Gerade Deutschland könnte entscheidenden Einfluss darauf haben, eine gemeinsame europäische Politik gegenüber Russland auszugestalten.

Dies alles macht Deutschland zu einem Dreh- und Angelpunkt in der europäischen Diskussion. Deutschland ist ein wichtiges Land, um der EU eine Richtung zu geben und die europäische Zukunft zu inspirieren. Ich bin stolz darauf, durch die Präsenz des ECFR in Berlin  +ein Teil dieser Diskussion  zu sein.  Wir werden bloggen und im Internet präsent sein: jeder Kommentar und Besuch ist willkommen!

ECFR’s Berlin Office: Who we are and what we do

I’m Ulrike Guérot and I’m head of the Berlin office of the European Council on Foreign Relations. After so many months of planning and preparations it’s great to have finally begun our launch which starts this week and culminates in our biggest single launch event in Berlin on 9 November. The event will gather some 200 European policy makers throughout the European Union and we are going to discuss the relations between the EU and three of the biggest powers or regions in the world: Russia, China and the Middle East. The German Foreign Minister, Frank Walter Steinmeier, has agreed to be our keynote speaker and we are much looking forward to his speech and the discussions. We will webcast it too.

A presence in Germany´s capital will be essential for the ECFR. The European project has always been a project to transcend a history of war on the European continent and dangerous rivalries between European countries. For much of the EU’s history, the cold war stand off between Russia and the United States kept Germany divided. After the Wall fell in 1989, Germany, again, was at the very centre of European integration. It is the largest EU country in terms of population and economic clout – and is the world’s biggest exporter. Germany has land borders with no less than 8 other EU countries, making it the most important geographic bridge between the East and West. Traditionally, Germany has a strong European integration tradition, and Chancellor Merkel has shown herself willing and able to broker important EU deals, such as the EU action plan on climate change. ECFR will make the case for a Germany that stays strongly committed to Europe.

I have been following European politics closely for 15 years now in various positions: I was a staffer of the German Bundestag, then went to France and had the chance to work for Jacques Delors, the former President of the EU Commission. I’ve been actively lobbying for the introduction of the Euro in the 90s; then went to the US to look at Europe from an American perspective when teaching at the Paul H. Nitze School for Advanced International Studies in Washington. Back to Germany, I became the head of the EU department at the German Council on Foreign Relations, before joining the German Marshall Fund of the United States. For me, this is probably the most exciting and challenging job-opportunity I ever had: it is a unique opportunity to promote a stronger Europe in the world. But first, the EU needs to get stronger and revamped in its governance structures. We need to get more united in our decision making procedures. Because of this, the Berlin office will take a lead on following the institutional developments of the EU. This includes the forthcoming reform treaty of the EU and its ratification process, but also entails looking at the external representation of the EU and improving the persistent democratic deficit.

Secondly, I will be looking at Franco-German relations, in particular with respect to the forthcoming French EU Presidency in 2008. The Franco-German tandem has been central in nearly all the EU´s crucial moments of development, and now, with the election of Nicolas Sarkozy, we have entered a new era. ECFR will observe how the Franco-German engine will shape the future of the enlarged European Union. This means thinking about leadership in the European Union. But this means also following closely the enlargement debate and to counter arguments about ‘final borders’ of the EU, as the EU has never been and should never be static.

Thirdly, the first ECFR policy report is on EU-Russia relations and – specifically – how the EU can increase its leverage on Russia. For this, an office in Berlin is really important. Russia relates in many respects to EU policies, be it energy policy, security policy or with respect to the international agenda (i.e. Iran), where Russia is a key player. Further Russia is central for the developments in the Balkans and Europe’s eastern neighbourhood. Germany has traditionally a very intimate and special relationship with Russia and is thus in a well established position to shape European policies towards Russia.

All in all, Germany is a cornerstone country. It’s the country that needs to give course and inspiration to the EU’s future, and I am very happy to be in the middle of this discussion through the ECFR’s office presence here in Berlin. And I welcome a discussion online here on the website or in person if you see me around Berlin, Brussels or further afield.